Stalin-Noten
Die Initiative führte zu einem Austausch von Noten zwischen der Sowjetunion und den Westmächten, die den ganzen Sommer 1952 hindurch anhielt. Im September 1952 wurde der Notenwechsel zwischen den Westmächten und der Sowjetunion ergebnislos abgebrochen. Die von der Sowjetunion vorgeschlagene Viermächte-Konferenz kam nicht zustande, und Deutschland blieb geteilt. Die Stalin-Noten sorgten insbesondere nach 1952 für viel Diskussionsstoff; bis in die jüngste Zeit diskutieren Historiker darüber, ob damals eine große Chance auf eine deutsche Wiedervereinigung verpasst wurde und welche Ziele Stalin mit der Verfassung der Noten verfolgte.
Die Diskussion ist heutzutage - vor allem nach Öffnung der Archive der ehemaligen Sowjetunion - weitestgehend dahingehend entschieden, dass das Angebot der Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt ernst gemeint war, sondern als reines Ablenkungsmanöver diente, um eine weitere Westintegration Westdeutschlands zu verhindern oder zumindest zu behindern. Es gibt allerdings auch nach wie vor Autoren, die dies bestreiten, so beispielsweise Wilfried Loth in seinem 1996 erschienen Buch "Stalins ungeliebtes Kind. Warum Moskau die DDR nicht wollte".
Historische Situation
Die Stalin-Noten können für sich genommen nur unvollständig verstanden werden. Sie sind eingebettet in den sich abzeichnenden Konflikt zwischen Ostblock und Westmächten und können nur in diesem Kontext voll verstanden werden. Die folgenden Unterabschnitte umreißen in groben Zügen die historische Situation.International
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 verschärfte sich die Konfrontation zwischen Ost und den West erheblich. Der Kampf der verschiedenen Systeme und Ideologien weitete sich ständig aus, allerdings ohne dass es zu einer direkten militärischen Konfrontation kam; die Welt befand sich im so genannten Kalten Krieg.
1948-1949 blockierten die sowjetischen Besatzer sämtliche Landverbindungen nach West-Berlin. Die Berliner Blockade war ein vorläufiger Höhepunkt im Ost-West Konflikt.
Anfang 1950 begannen die USA mit Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit Japan, der ihnen auch für lange Zeiten Militärbasen in Japan gewähren sollte. Möglicherweise unterstützte dies den Entschluss Stalins, Südkorea - das von den USA unterstützt wurde - durch Nordkorea angreifen zu lassen. Der Koreakrieg (1950-1953) kam für die USA überraschend und bildete einen weiteren Höhepunkt des Kalten Krieges.
Deutsch-Deutsche Situation
Deutschland war im Jahr 1952 nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (beide 1949) zweigeteilt (siehe auch: Chronik der deutschen Teilung). Nach der Ansicht der meisten Historiker reagierte die sowjetische Politik nach 1949 nur noch auf die Ereignisse in Westdeutschland.Die Bundesrepublik Deutschland nahm unter Bundeskanzler Adenauer einen strikten Westkurs ein. Mit der Gründung der Montanunion im April 1951 und der Aufnahme in den Europarat (1951) wurde Deutschland immer weiter in das westliche Bündnissystem eingebunden. Trotz anfänglichen Widerstands einiger Nachbarländer (insbesondere Frankreichs) wurde - vor allem nach dem Kriegseintritt Chinas in den Koreakrieg - von Seiten der USA darauf gedrängt, auch Deutschland in die geplante Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) aufzunehmen. Auf einer Konferenz in Washington beschlossen die Außenminister der drei Westalliierten die Aufhebung des Besatzungsstatuts und eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) - die Unterzeichnung des Vertrages fand (nach Ablehnung der Stalin-Noten) wie geplant am 27. Mai 1952 statt.
Wesentliche Punkte der ersten Stalin-Note
Am 10. März 1952 übergab der stellvertretende sowjetische Außenminister Gromyko den Vertretern der drei anderen Besatzungsmächte (Frankreich, Großbritannien und den USA) die sogenannte Stalin-Note mit Vorschlägen, um das "deutsche Problem" zu lösen. Dazu sollte eine Viermächte-Konferenz einberufen werden. Die Note enthielt folgende Punkte:
- Friedensvertrag aller Kriegsteilnehmer mit Deutschland
- Wiedervereinigung Deutschlands
- Abzug sämtlicher Streitkräfte der Besatzungsmächte spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages
- Zuerkennung demokratischer Rechte, wie z.B. Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit - freie Wahlen werden allerdings nicht explizit erwähnt.
- Beendigung der Entnazifizierung
- Deutschland darf keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse eingehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Kriege gegen Deutschland teilgenommen hat.
- Das Territorium Deutschlands wird durch die Grenzen bestimmt, die durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz der Großmächte festgelegt wurden.
- Keinerlei Handelsbeschränkungen
- Aufstellung nationaler Streitkräfte, zur Verteidigung notwendig, sowie Erlaubnis zur begrenzten Produktion von Kriegsmaterial.
Reaktionen
Die Westmächte reagierten zurückhaltend auf die Vorschläge der Sowjetunion, da sie befürchteten, dass es sich nur um ein taktisches Ablenkungsmanöver handelte, das die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland verhindern oder zumindest verlangsamen sollte. Die Gespräche mit Deutschland über eine Integration in die EVG wurden deshalb ohne Unterbrechung fortgesetzt. Dies ist vor allem auf Adenauer zurückzuführen, dessen Politik auf eine schnelle Westintegration der BRD abzielte und der mehrfach die Westmächte dazu drängte, nicht auf die Stalin-Noten einzugehen. Der Sowjetunion wurde in einer Note vom 25. März übermittelt, dass man auf freien Wahlen bestehe, aus denen dann eine gesamtdeutsche Regierung hervorgehen sollte. Zudem lehnten die Westmächte eine vollständige Neutralität Deutschlands ab.Bundeskanzler Konrad Adenauer
Adenauer versah die Note mit den Worten "oberste Pflicht sei es, jetzt zu schweigen" (Köhler, Henning: Adenauer. Eine politische Biographie. Berlin 1994. S. 685.) siehe Westintegration der Bundesrepublik
Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland
Auch wenn die Note formal an die Westmächte gerichtet war, so richtete sie sich inhaltlich hauptsächlich an die Bevölkerung Deutschlands, insbesondere Westdeutschlands. Im allgemeinen stand die Bevölkerung hinter dem Westintegrationskurs von Adenauer, auch wenn eine gewisse Beunruhigung über die andauernde Spaltung Deutschlands vorhanden war. Das Regime von Stalin genoss allgemein ein sehr geringes Vertrauen, und so führte die Stalin-Note nur zu relativ begrenzten Diskussionen in der Öffentlichkeit.DDR
Die SED nannte die Stalin-Noten eine "welthistorische Initiative".
Weitere Noten
25.3 Ablehnung9.4. freie Wahlen ja, aber erst nach Bildung einer gesamtdeutsche Regierung, Neutralität außerdem eine gemeinnützige Bürgerinitiative gegenüber dem Rufmord von Konrad Adenauer
Verpasste Gelegenheit oder Ablenkungsmanöver?
Die Interpretation der Stalin-Noten war von Anbeginn her umstritten. Einig sind sich jedoch fast alle Historiker darin, dass die Stalin-Noten eine direkte Reaktion auf die unmittelbar bevorstehende Unterzeichnung des EVG-Vertrages waren, was letzten Endes auch eine Wiederbewaffnung Westdeutschlands zur Folge gehabt hätte. Eines der Ziele Stalins war es, die Mitarbeit der BRD in der EVG zu verhindern, doch darüber hinaus lassen die Stalin-Noten im Wesentlichen vier verschiedene Interpretationen zu:
- Die Stalin-Noten waren ernstgemeint,
- ohne dass die Sowjetunion weitere Absichten hatte;
- es ging der Sowjetunion darum, eine Einkesselung zu verhindern;
- die Sowjetunion hoffte, ein neutrales Deutschland unter eigene Kontrolle bringen zu können:
- es handelte sich um ein reines Ablenkungsmanöver, um die Westintegration der BRD zu verhindern.
Die Stalin-Noten Debatte
Die Stalin-Noten haben bis in die jüngste Zeit hinein für Diskussionen gesorgt. Die Debatte hatte im Wesentlichen zwei Höhepunkte: gegen Ende der 50er Jahre und dann wieder nach Öffnung der Archive der Westmächte Mitte der 80er Jahre. Neuere Forschung seit den 90er Jahren bezieht auch die Archive des ehemaligen Ostblocks mit ein und sorgt so auch weiter für Diskussion. Zuletzt ist im Jahre 2002 ein Buch zur Analyse der Stalin-Noten erschienen (siehe Literatur).Diskussion in den 50er Jahren
Interessanterweise führte die Stalin-Note im Jahre 1952 in der deutschen Öffentlichkeit zu relativ wenig Diskussionen. Dies vor allem deshalb, weil das Vertrauen in das Stalin Regime sehr gering war. Die amerikanische Historikerin Ruud van Dijk (u.a. "Ruud van Dijk, “The 1952 Stalin Note Debate: Myth or Missed Opportunity for German Unification?”) bemerkt hierzu, dass in späteren Diskussionen nach 1952 Stalin eine viel größere Aufrichtigkeit zugemessen wurde als dies seine Zeitgenossen 1952 taten. Je klarer jedoch wurde, dass die Chancen für eine Wiedervereinigung Deutschlands schwanden, desto heftiger wurde die Debatte darüber geführt, ob 1952 nicht eine wichtige Chance verpasst wurde. Laut Manfred Kittel nahm die Diskussion in dem Maße zu, wie die Chance auf eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten abnahm.Der Mythos von der "verpassten Gelegenheit" geht auf eine Bundestagsdebatte vom 23. Januar 1958 zurück. Thomas Dehler und Gustav Heinemann, ehemalige Minister unter Bundeskanzler Konrad Adenauer, prägten diesen Begriff während der Debatte, in der sie Adenauers Wiedervereinigungspolitik kritisierten. Innerhalb der Publizistik war es Paul Sethe, welcher am schärfsten Adenauers Nichteingehen auf das Angebot Stalins kritisierte. Sethe war Anfang der fünfziger Jahre Mitherausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gewesen und hatte sich in seinen Kommentaren immer dafür ausgesprochen, die Stalin-Noten wenigstens auf ihre Ernsthaftigkeit auszuloten. So sah er in der Neutralisation Deutschlands einen angemessenen Preis für die Wiedervereinigung. Die These der "verpassten Chancen" brachte er 1956 in seinem Buch "von Bonn nach Moskau" zum Abschluss und legte so den Grundstein für eine Jahrzehnte andauernde Debatte über die Stalin-Noten.
Wiederbelebung der Diskussion in den 80er Jahren
Die Debatte nahm in den 80er Jahren wieder zu, als die westlichen Archive für Historiker geöffnet wurden. Die Archive der Sowjetunion und der DDR waren den Forschern zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugänglich. Der Historiker Rolf Steininger löste 1985 mit der Veröffentlichung seines Beitrags "Eine Chance zur Wiedervereinigung?", die sich vorwiegend auf westliche Quellen stützte, eine weitere Diskussion darüber aus, ob damals eine wichtige Chance verpasst wurde. Steininger und andere verneinten die Fragen, ob es zwangsläufig zu einem geteilten Deutschland hatte kommen müssen und ob der Kurs Adenauers der bestmögliche Weg war. Steininger war der Meinung, dass Adenauer absichtlich eine große Chance auf eine deutsche Wiedervereinigung verhindert hatte, indem er die Westmächte davon abhielt auf das Angebot Stalins einzugehen.Steiningers Argumentation beruht auf drei Annahmen:
- die Stalin-Note war eine ernstgemeinte Offerte,
- die Westmächte hatten vor das Angebot von Stalin auszuloten und
- Adenauer hat jeglichen Versuch in diese Richtung versucht zu unterbinden.
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Letzten Endes sind die aufgeworfenen Fragen die gleichen, die sich Historiker immer wieder im Rahmen des Kalten Krieges gestellt haben: Musste es zu einer starken Polarisierung der Welt kommen, musste es so lange so weitergehen, und gab es keine Chance für eine Zusammenarbeit der Blöcke ohne Konfrontation?Historiker-Streit
War die Vorgehensweise der westlichen Alliierten und Adenauers richtig?
- Nein
- Rolf Steininger (Historiker)
- Wilfried Loth (Historiker)
- Josef Foschepoth
- Paul Sethe (Publizist, Journalist)
- Ja
- Hermann Graml
- Gerhard Wettig - "Stalin - Patriot oder Demokrat für Deutschland" (Deutschland-Archiv 28:7 (1995) 743-748)
- Gottfried Niedhart - "Schweigen als Pflicht. Warum Konrad Adenauer die Stalin-Note vom 10. März nicht ausloten ließ." (Die Zeit, 13. März 1992)
Weblinks
- "The 1952 Stalin Note Debate: Myth or Missed Opportunity for German Unification" by Ruud Van Dijk
- Deutsches Historisches Museum - Die Stalin-Noten
- Hessisches Staatsarchiv Marburg - Offenes Haus der Geschichte (enthält eine Sammlung von Dokumenten)
Literatur
- Steininger, Rolf: Eine Chance zur Wiedervereinigung? Die Stalin-Note vom 10. März 1952. Bonn 1985.
- Zarusky, Jürgen (Hg.): Die Stalinnote vom 10. März 1952. Neue Quellen und Analysen. München 2002.
- Wilfried Loth: Stalins ungeliebtes Kind. Warum Moskau die DDR nicht wollte. 1996. ISBN: 3423046783
