Bundeszwang

Die Bundesregierung bzw. ein Bundesminister kann ein Bundesland dazu auffordern, die ihm obliegenden Pflichten aus einem Bundesgesetz zu erfüllen. Sie oder deren Vertreter hat ein Weisungsrecht gegenüber den betroffenen Ländern. Dieser so genannte Bundeszwang ist in Artikel 37 Grundgesetz geregelt.

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